Direkte Demokratie

Die Demokratie stärken

Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein, und zwar für alle Menschen, die hier leben. Mehr Menschen sollen mitentscheiden können: Mit einem Wahlrecht auf allen Ebenen ab 16 Jahren und kommunalem Wahlrecht auch für Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutschen oder EU-Pass. Zivilgesellschaftliches Engagement trägt die Demokratie. Wir wollen es nachhaltig unterstützen.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Und sie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken Parlament.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Wenn viele zweifeln, ob es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, während Lobbyistinnen und Lobbyisten mit viel Geld im Rücken größeren Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, dann muss energisch gegengesteuert werden: Mehr Transparenz, mehr Information, bessere Kontrolle.

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist eine historische Errungenschaft, für die Generationen in Deutschland hart gekämpft haben. Wir werben dafür, dass es breit wahrgenommen wird. Und wir wollen Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben.

Demokratie heißt, dass Menschen sie aktiv mitgestalten, nicht nur in Parteien, sondern auch in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. Überall dort wird auch Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen.

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