Transparenz

Mehr Transparenz

Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein, und zwar für alle Menschen, die hier leben.

  • Transparenz stärken: Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und politischen Entscheidungsträgern ist Bestandteil politischer und gesetzgeberischer Arbeit. Aber es braucht Transparenz. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“).
  • Demokratie braucht Parteien und Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Aber schon der Anschein, eine bestimmte Politik könne gekauft werden, schadet allen demokratischen Kräften. Deshalb streiten wir für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Um sichtbarer zu machen, wer an Parteien spendet, wollen wir im Parteiengesetz die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich senken: Bereits für Spenden ab 5.000 Euro soll die Pflicht bestehen, sie im jährlichen Rechenschaftsbericht zu nennen. Spenden ab 25 000 Euro sollen verpflichtend sofort veröffentlich werden. Entsprechende Regeln wollen wir auch für Parteiensponsoring.
  • Korruption ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, sei es in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Wir wollen ein Whistleblower-Schutzgesetz einführen. Denn bisher müssen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber nicht nur mit Mobbing rechnen, sie verstoßen oft auch gegen arbeits-, dienst- oder gar strafrechtliche Bestimmungen. Häufig folgt die Kündigung. Wir wollen gesetzlich regeln, unter welchen Voraussetzungen Whistleblower sich an eine außerbetriebliche Stelle, an zuständige Behörden oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Und zwar ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb werden wir Engagement nachhaltig unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen Einsatz, gemeinnützige Organisationen und Freiwilligendienste deutlich verbessern.
  • Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen: Das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Wir wollen Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken.

 

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