„Rente: Kurswechsel jetzt! Handeln statt aussitzen“

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 102,

um direkt vor der Bundestagswahl nochmals möglichst viele Menschen zu erreichen und auf unser Anliegen zum Thema Rente aufmerksam zu machen, wird es in der Woche vom 11. bis 15. September 2017 bundesweit Aktionstage des DGB geben. Dort möchten wir mit Ihnen über persönliche Meinungen und die Position Ihrer Partei zum Thema Rente sprechen. Gerne können Sie mir Ihre Statements zum Thema Rente auch vorab zusenden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch am 12. September 2017. – ver.di-Bezirk Wuppertal-Niederberg

Sylvia Meyer, Daniel Kolle

Daniel Kolle, ver.di Bezirksgeschäftsführer und Sylvia Meyer

Über die Einladung von ver.di habe ich mich als GRÜNE und als Mitglied von ver.di natürlich sehr gefreut. Am 5. September waren Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di und Marcus Kurth, MdB und rentenpolitsischer Sprecher der GRÜNEN in Wuppertal und haben am Kerstenplatz ihrer rentenpolitischen Konzepte dargelegt und eine große Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und den GRÜNEN festgestellt.

Hier meine Stellungnahme zu den Rentenforderungen des DGB und der Einzelgewerkschaften:

Wir GRÜNE stehen für eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Wir führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein. Frauen unterstützten wir dabei, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen. Wir machen Betriebsrente und private Vorsorge (Riester) attraktiver – besonders für Geringverdienende.

Die Renten vieler Menschen, insbesondere Frauen, sind auch jetzt schon sehr niedrig. Wenn wir nichts dagegen tun, wird sich das in Zukunft noch verschlechtern und das wollen wir auf keinen Fall.

Gutes Alter

Garantierente

Ich bin der Auffassung: Jeder Mensch sollte nach einem langen Arbeitsleben eine Rente bekommen, von der sie oder er auch leben kann. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte gesetzliche Rentenniveau sollte deshalb nicht weiter fallen.

Das GRÜNE Rentenkonzept geht über die Sicherung der gesetzlichen Rente hinaus, deshalb nenne ich alle Maßnahmen, die wir GRÜNE für eine ausreichende Rente in Angriff nehmen wollen.

Unsere Altersvorsorge steht auf drei Säulen: Die gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Wir GRÜNE streben in allen drei Säulen Reformen an, damit das System langfristig sicher bleibt.

  • Für mich ist und bleibt die gesetzliche Rente die wichtigste Säule bei der Rentenversicherung. Sie darf auf keinen Fall weiter sinken, sondern muss mindestens auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden. Dabei müssen das Rentenniveau und der Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.
  • Wir GRÜNE führen die Garantierente ein, die auf jeden Fall über dem Grundsicherungsniveau liegen wird. Damit wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.
  • Wir GRÜNE wollen auch einen ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

    Bürger*innen-Versicherung

    Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

  • Grundsätzlich halte ich mit den GRÜNEN an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmer*innen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. So erleichtern wir es Menschen, selbst zu bestimmen, wann sie in Rente gehen. Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.
  • Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann zu einem Bruchteil der Kosten und mit einer deutlich höheren Rendite als in Deutschland durchgeführt werden.

    Bürger*innenfonds

    Wir GRÜNEN wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Bei hinreichender Größe kann die laufende Verwaltungsgebühr sehr gering sein. Die Sparleistung der Menschen kann so fast vollständig in die Altersvorsorge gehen. Der Bürger*innenfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und mit einem eigenen Arbeitgeber*innenbeitrag unterstützen. Kleinen Betrieben erleichtern wir dies mit einer Änderung der Haftungsregeln. Wenn sie diese nicht im eigenen Betrieb oder überbetrieblich organisieren, soll sie unbürokratisch über den Bürger*innenfonds durchgeführt werden können. Die Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, das Angebot ihrer Arbeitgeber*innen anzunehmen.

  • Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdienenden zugutekommen. Die Entgeltumwandlung lehnen wir ab, weil sie die gesetzliche Rente schwächt. Und wir GRÜNEN wollen die Förderung für Neuverträge gezielt im Sinne von Gering- verdienenden umgestalten. Es soll auch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge offenstehen.
  • Frauenarmut verhindern

    Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprüche. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbetreuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen.

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