Asyl ‡ Einwanderung

Grundgesetz Artikel 16a: Politisch verfolgte genießen Asylrecht

Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns GRÜNE das Maß aller Dinge. Deshalb kann es auch keine Obergrenze bei der Asylpolitik gegen.

Für die GRÜNEN beginnt Flüchtlingspolitik bei den Ursachen der Flucht. Wir unterstützen eine demokratische und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Deshalb ist es wichtig, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention zu erhöhen und nicht wie die bisherige Bundesregierung zu kürzen.

Die allermeisten Menschen fliehen in Nachbarländer, die häufig mit diesen Aufgaben überfordert sind und unsere Hilfe benötigen.

Zentral ist eine gute europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen ein Ende der Blockade nationalistischer EU-Regierungen gegenüber einem europäischen Verteilungsmechanismus. Dieser muss den Interessen der Aufnahmeländer, als auch denen der Flüchtlinge Rechnung tragen.

Schnelle und faire Asylverfahren liegen im Interesse aller. Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Damit haben lange Wartezeiten für Asylsuchende endlich ein Ende.
Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan sind für uns inakzeptabel.

Die Rechtsaußenpartei AfD bedient fremdenfeindliche Stimmungen mit einer Rhetorik, nach der alle Flüchtlinge letztlich aus wirtschaftlichen Motiven kämen und keinen Schutz verdienten. Teile der CSU, CDU, SPD und der LINKEN haben sich rhetorisch auf das Niveau der AfD herabgelassen.

Wir lehnen sowohl diese hasserzeugende Rhetorik als auch eine inhumane Flüchtlingspolitik ab.

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