Internationale Krisen

Internationale Krisen

Schaue ich morgens in meine Tageszeitung, fällt es mir angesichts der vielen Konflikte und Kriege schwer, an das friedliche Miteinander und die Wahrung internationaler Sicherheit zu glauben. Dennoch müssen wir alles tun, dies zu erreichen.

UNOAuch wenn das ‚Bashing‘ der Vereinten Nationen bei einigen Staatschefs beliebt ist, so ist doch die UNO die zentrale Akteurin für den Bereich der Friedenssicherung und dem Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die UNO stärken und ihre Möglichkeiten auszubauen sollte daher ein wichtiges Ziel der deutschen Politik sein. Deswegen wollen wir GRÜNEN, dass auch die Generalversammlung das Recht beansprucht, an Stelle des Sicherheitsrates friedenserzwingende Maßnahmen zu veranlassen, wenn der Sicherheitsrat wieder einmal blockiert ist.

Vorrangiges Ziel sollte aber die Zivile Krisenprävention sein. Das „2%-Ziel“ der NATO bedeutet eine milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, die ich ablehne. Krisen- und Fluchtursachen begegnet man am besten durch zivile Maßnahmen in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klimaschutzes und der Friedenssicherung.

Deutsche Außenpolitik muss sich an den Menschenrechten orientieren.

Unsere wirtschaftlichen und nationalen Interessen dürfen nicht dazu führen, „Fünfe gerade sein zu lassen“. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die destabilisierende Politik Putins darf nicht durch Zugeständnisse belohnt werden. Nicht durch Geisterfahrten der FDP und auch nicht durch einen Ex-Bundeskanzler.

PressefreiheitImmer mehr Staaten – leider auch EU-Staaten – schränken Presse- und Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Journalist*innen und NGO und bedrohen das Leben jener, die Menschenrechte verteidigen.
Wir GRÜNEN wollen demokratische Kräfte der internationalen Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Dafür wollen wir beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen durch die deutschen Botschaften im Ausland besser unterstützen.

Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt unser gemeinsames Wertefundament in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die ambivalente Haltung gegenüber Rechtsextremen untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln der westlichen Wertegemeinschaft.

RüstungsexporteSeitdem ich als Jugendliche gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert habe, setze ich mich auch für Abrüstung ein. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist und seine Rüstungsexporte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise steigerte, ist kein Grund stolz zu sein. Statt eines neuen Wettrüstens wollen wir GRÜNEN Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Verwandte Artikel