EU - Türkei

Türkei

„Die Familie eines 45-jährigen Türken aus Wuppertal, der derzeit in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung festgehalten wird, durfte das Land wieder verlassen.“ (WZ, 21.08.2017)
Das ist eine gute und eine furchtbare Nachricht, weil die Familie in ihre deutsche Heimat zurückkehren konnte, während er weiterhin festgehalten wird.

PressefreiheitDie Türkei entwickelt sich zu einer autoritären und islamischen Republik, die willkürlich Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler*innen verhaftet. Für die GRÜNEN ergeben sich aus dieser Entwicklung der letzten Monate und Jahre einige Konsequenzen:
Sollte die Türkei keine Kehrtwende zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vollziehen, werden die Beitrittsgespräche zur EU weiterhin auf Eis liegen. Sie jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Außerdem wollen wir GRÜNEN die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

ErdoganAuch den Türkei-Deal wollen wir GRÜNEN beenden. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Die EU hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht und nimmt damit billigend die dramatische Situation geflüchteter Menschen in der Türkei in Kauf. Auch wird mit der EU-Türkei-Vereinbarung davon abgelenkt, dass Staaten wie Griechenland und Italien nach wie vor Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden benötigen. Diesen Türkei-Deal wollen wir beenden.

An einen Beitritt zur EU zu denken, ist derzeit nicht möglich. Grundsätzlich halten wir daran fest, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann, wenn sie die Beitrittskriterien erfüllt.

Die Grundlagen meiner Haltung ergeben sich aus einer Entwicklung, die sich mir so darstellt:

Ataturk

Mustafa Kemal Atatürk – Vater aller Türken

Die aktuelle Entwicklung der Türkisch-Deutschen Beziehung hätte ich noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten.
2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen.
Noch vor vier Jahren setzte zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK ein Friedensprozess ein. Im April 2013 berief Erdoğan ein „Rat der Weisen“ genanntes Gremium aus Intellektuellen, Journalisten und Künstlern ins Leben, das den Friedensprozess zivilgeschaftlich begleiten sollte.
Doch der Krieg in Syrien, die türkische Parlamentswahl 2015 ohne eindeutigen Sieger und ein destabilierendes Vorgehen aller Beteiligten führten nun zu eine Spirale der Gewalt.
Im Juli 2016 kam es zu einem blutigen Putschversuch des Militärs. Aber der Widerstand der Bevölkerung war zu stark und umfassend, so dass der Putsch scheiterte.
Doch statt durch diesen überzeugenden Rückhalt in der Bevölkerung den Prozess der Annäherung an die EU fortzusetzen, setzte Staatspräsident Erdoğan auf eine zunehmend repressive Politik.
Diese Entwicklung und auch die verbalen Entgleisungen betrachte ich persönlich, wie auch viele meiner türkischen Bekannten, mit größter Sorge, da der Konflikt nicht nur in der Türkei, sondern auch hier in Deutschland ausgetragen wird.

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