Dieselgate

Immer wieder Diesel

Ein Gipfel nach dem anderen, aber alles nur lauwarme Wahlkampfluft. Verzweifelt versuchen sich die politischen Akteur*innen über den Wahltermin zu retten, doch der Winter mit entsprechend hohen Stickoxidwerten steht vor der Tür. Hilfe aus Berlin für die Kommunen: „Viel zu wenig“, „Unzureichend“, sagen die Bürgermeister*innen. Während alle beteuern, sie wollen keine Fahrverbote, greifen einige sogar zu der populistischen Forderung „Lasst uns doch die Grenzwerte hochsetzen“, werden von anderen sicherlich schon die Klagen für saubere Luft und den Schutz der Gesundheit vorbereitet.

Paris FahrverbotIn Paris waren Fahrverbote letztes Jahr schon Realität, da die Städte gezwungen sind die Grenzwerte einzuhalten, müssen sie Maßnahmen ergreifen und dazu gehören eben auch Fahrverbote.

Die Euronorm 6 ist sofort umzusetzen. Krimineller Betrug darf keinen weiteren Tag geduldet werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass Softwareeingriffe nicht reichen werden, die Norm zu erfüllen. Alle Fahrzeuge der Euronorm 5 und 6 sind auch in Deutschland technisch derart umzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die Norm einhalten und zwar auf Kosten der Automobilindustrie, die ihren Aktionären in den letzten Jahren satte Gewinne beschert hat.

Darüber hinaus ist es höchste Zeit, weitere Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.

1. Abschaffung des Steuervorteils für Dieselkraftstoffe
Da Dieseltreibstoff keine positive Bilanz in Sachen Umweltfreundlichkeit aufweist, ist jedes Privileg für diesen hinfällig und abzuschaffen.

2. Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Kontrollfunktion fahrlässig oder vorsätzlich nicht wahrgenommen. Es kommt somit seinen Aufgaben nicht nach und hat damit jegliche Existenzberechtigung verloren. Die Überwachungsfunktionen, die bislang dort untergebracht sind, müssen in das Umweltbundesamt integriert werden.

 

 

3. Eine mögliche Mitwirkung der Politik bei dem Abgasbetrug ist zu untersuchen.Aufklärung
Der Deutsche Bundestag muss diesen Fragen gründlich nachgehen. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. In der kommender Legislaturperiode muss ein Untersuchungsausschuss mit diesen Fragen betraut werden. Die Zeit hätte aber auch für eine Sondersitzung des Bundestags gereicht, um Licht ins Dunkel bringen. Die Wähler*innenschaft hätte ein Recht auf Aufklärung noch vor der Wahl gehabt. So bleibt der Eindruck, dass in erster Linie die Trickser- und Betrügereien weiter gehen sollen.

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